Das Bundeskabinett hat die lange geplante Krankenhaus-Reform auf den Weg gebracht. Ziel von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist es, die Qualität der Behandlungen zu steigern. Dafür sollen viele Kliniken nicht mehr alle Leistungen anbieten, sondern sich spezialisieren. Lauterbach will so den wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Dafür soll die sogenannte Fallpauschale wegfallen. Jedes Krankenhaus bekäme dann wieder einen Festbetrag und würde nicht mehr pro Operation bezahlt. Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen kritisieren die Pläne. Sie befürchten längere Wartezeiten und Zusatzkosten für Versicherte.
In Georgien gibt es nach Inkrafttreten eines Gesetzes gegen Einflussnahme aus dem Ausland neue Proteste. Vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis versammelten sich etwa 1.000 Demonstranten. Die Polizei drängte die Menschenmenge zurück. Dabei wurden auch Wasserwerfer eingesetzt. Das Parlament hatte ein Gesetz beschlossen, mit dem die Regierung künftig strenger gegen Organisationen aus dem Ausland vorgehen kann. Kritiker befürchten, dass damit wie in Russland kritische Stimmen mundtot gemacht werden könnten.
Urteil in Münster: Die AfD ist mit ihrer Berufung gescheitert. Sie darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall geführt werden.
Beim Eurovision Song Contest ist zum ersten Mal in der Geschichte ein Kandidat kurz vor dem Finale disqualifiziert worden. Der niederländische Musiker Joost Klein darf in Malmö nicht teilnehmen. Die Europäische Rundfunkunion teilte mit, der Künstler sei offiziell vom Wettbewerb ausgeschlossen worden. Grund seien Polizeiermittlungen im Zusammenhang mit einem Zwischenfall nach Kleins Halbfinal-Auftritt am Donnerstagabend. Eine Frau aus dem ESC-Produktionsteam hatte Vorwürfe gegen den Sänger erhoben. Welche das sind, geht aus der offiziellen Erklärung nicht hervor. Der Ausschluss hat laut der Mitteilung aber nichts mit Kleins Verhalten gegenüber der Kandidatin aus Israel, Eden Golan, zu tun.
Der Musikwettbewerb im schwedischen Malmö wird überschattet von Protesten gegen das Teilnehmerland Israel.
Der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, ist in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis geehrt worden. Gemeinsam mit dem 60-Jährigen wurden auch die jüdischen Gemeinschaften in Europa ausgezeichnet.
Der Karlspreis wird seit 1950 an Persönlichkeiten und Institutionen vergeben, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Vizekanzler Robert Habeck würdigte Goldschmidts Einsatz für ein besseres wechselseitiges Verständnis zwischen Juden und Muslimen in Europa - und gegen Judenhass. Zudem lobte er den "tiefen historischen Gerechtigkeitssinn" des Preisträgers.
